Warum muss die Gemeinde Taufkirchen Asylbewerber aufnehmen - dezentrale Unterbringung?

Asylbewerber werden grundsätzlich in staatlichen Einrichtungen untergebracht. Soweit dies mangels vorhandener Unterbringungsplätze nicht möglich ist, erfolgt die dezentrale Unterbringung durch die Landratsämter als Staatsbehörden und die kreisfreien Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis.

Die aktuelle Situation der Asylbewerber in Bund, Land und Landkreisen ist den Fraktionen im Gemeinderat Taufkirchen sehr bewusst.
Da die Gemeinde Taufkirchen zum Landkreis München gehört, haben wir laut dem Aufnahmegesetz eine Mitwirkungspflicht. Die Gemeinde Taufkirchen sieht es als ihre  moralische und faktische Pflicht und kann sich deshalb ihrer Verantwortung nicht entziehen, den Hilfesuchenden in ihrer Not zu helfen und menschenwürdig aufzunehmen.

Warum kommen so viele Flüchtlinge nach München und wie ist die Aufteilung?

Die Aufnahmeeinrichtung in München ist eine Anlaufstelle für alle Asylsuchenden in Bayern. Der Freistaat Bayern muss etwa 15 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen, davon wiederum entfallen nach §6 Abs. 2 DVAsyl 33,9 Prozent auf Oberbayern.
Die Landeshauptstadt München wiederum ist aus §7 Abs. 2 DVAsyl verpflichtet 30,0 Prozent aller auf Oberbayern entfallenden Flüchtlinge aufzunehmen, wobei die Bayernkaserne als Erstaufnahmeeinrichtung angerechnet wird. Die Verteilung der Asylbewerber auf Unterkünfte in München wird nach verfügbaren Kapazitäten durch die Regierung von Oberbayern vorgenommen.
Um die Verteilung möglichst gerecht zu gestalten, legt der Königsteiner Schlüssel den exakten Anteil der Asylbegehrenden fest, die jedes Bundesland aufnehmen muss. Er wird jährlich entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder errechnet.

Wo ist der Unterschied zwischen einer Erstaufnahmeeinrichtung und einer Gemeinschaftsunterkunft?

Grossansicht in neuem Fenster: Bild TraglufthalleEine Erstaufnahmeeinrichtung ist die erste Station eines nach Deutschland kommenden Asylbewerbers. Nach der Registrierung, der Gesundheitsuntersuchung und der Aufnahme des Asylantrages werden die Asylbewerber auf Asylbewerberunterkünfte in ganz Bayern verteilt.
Wer nach Deutschland einreist und Asyl beantragt, soll bis zu sechs Wochen (in Ausnahmefällen drei Monate) in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. In diesem Zeitraum finden zwei Anhörungen statt.
Asylbewerber, deren Antrag positiv bewertet wird, werden vom Landesbeauftragten in einer Gemeinschaftsunterkunft (Zentralen Aufnahmeeinrichtung) auf die Regierungsbezirke verteilt.

Um welche Art von Einrichtung handelt es sich im Sport- und Freizeitpark?

Grossansicht in neuem Fenster: Bild Traglufthalle

Grossansicht in neuem Fenster: Bild Traglufthalle Spielecke

Grossansicht in neuem Fenster: Bild Traglufthalle Schlafbereich

Bei der Einrichtung im Sport- und Freizeitpark handelt es sich um eine Gemeinschaftsunterkunft, die vom Landratsamt München für die Regierung von Oberbayern für ein halbes Jahr (evtl. bis zu einem Jahr) errichtet wurde.
Die Zuständigkeit für diese Einrichtung liegt bei der Regierung von Oberbayern bzw. beim Landratsamt München.

Die Gemeinschaftsunterkunft (in Form einer Traglufthalle) im Sport- und Freizeitpark ist die erste Gemeinschaftsunterkunft (in dieser Form) in Bayern.
Seit dem 26.07.2015 steht die Traglufthalle in Taufkirchen und wird seit dem 29.07.2015 von Asylbewerbern bewohnt.

Wo bleiben die Flüchtlinge langfristig?

Personen mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren müssen aus der Gemeinschaftsunterkunft ausziehen und werden, sofern sie selbst keine angemessene Wohnung finden, von der Stadt München bzw. von der Gemeinde untergebracht.

Wie sind die Heime personell ausgestattet?

  • In den Anlagen kümmern sich Angestellte der Regierung von Oberbayern oder die von ihr beauftragte Firmen um die Verwaltung, die Einhaltung der Hausordnung sowie die Hausmeisterei.
  • Die soziale Betreuung obliegt dem Landratsamt, in der Regel einer der großen Wohlfahrtsverbände. In unserer Traglufthalle übernimmt die Caritas (Alveni) die Sozialbetreuung.
  • Darüber hinaus können sich Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Gruppen ehrenamtlich engagieren. In den Gemeinschaftsunterkünften besteht vielerorts ein dichtes Netz ehrenamtlicher Helfer (Helferkreis).

Wie werden die Asylbewerber betreut?

Ausländerinnen und Ausländer, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sollen sozial betreut werden, damit sie sich in dem für sie andersartigen Lebens- und Kulturbereich für die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland besser orientieren können.
Ziel ist die Bereitstellung von Orientierungshilfen, Beratung und Information, um die Menschen bei der Bewältigung auftretender Alltagsprobleme zu unterstützen.
Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber sollen zudem objektiv und realistisch über ihre Aufenthaltssituation in Deutschland aufgeklärt werden. Diese Aufgabe wird durch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und deren Mitarbeiter mit einer Förderung des Sozialministeriums übernommen.

Wer trägt die Kosten der Unterbringungen?

Der Freistaat Bayern trägt die Kosten der Unterbringung in staatlichen Unterkünften unmittelbar. Im Falle der dezentralen Unterbringung erstattet er den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden die unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entstandenen notwendigen Kosten. Soweit der Asylbewerber über Einkommen oder Vermögen verfügt, hat er die Kosten der Unterkunft zu erstatten.

Welche Leistungen erhalten die Flüchtlinge?

Asylbewerber erhalten, was sie für das tägliche Leben brauchen. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt ihre Versorgung. Folgende Leistungen sind vorgesehen:

  • Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung,  Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt 
  • Taschengeld für persönliche Bedürfnisse im Alltag
  • Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
  • bei besonderen Umständen auch weitere Leistungen, die vom Einzelfall abhängen.

Müssen die Bürgerinnen und Bürger Taufkirchens Angst haben vor ansteckenden Krankheiten?

Die städtische Gesundheitsbehörde untersucht alle in München neu ankommenden Flüchtlinge auf verschiedene Infektionskrankheiten einschließlich Tuberkulose. Im Falle positiver Ergebnisse im Rahmen der Erstuntersuchung werden Betroffene unter den notwendigen Vorkehrungen des Infektionsschutzes umgehend zur Behandlung in ein Krankenhaus verlegt und erst nach erfolgreicher Therapie entlassen.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich unter den Flüchtlingen auch Ebola-infizierte Personen befinden?

Die Wahrscheinlichkeit ist äußerst gering. Dafür gibt es mehrere Gründe: Zum einen liegt es daran, dass sich der Ebola-Ausbruch auf einige Staaten in Westafrika begrenzt. Diese Länder liegen weit entfernt von den großen Flüchtlingsrouten über den Nahen Osten oder das Mittelmeer nach Europa. Die in München ankommenden Flüchtlinge stammen überwiegend aus Ländern Ostafrikas.
Ein weiterer Aspekt ist die Inkubationszeit von 2 Tagen bis maximal drei Wochen, nach der sich die Symptome dieser Krankheit zeigen. In dieser Zeit ist der lange Fluchtweg von Westafrika nach Europa kaum zu schaffen. An Ebola erkrankte Flüchtlinge würden unterwegs sofort erkannt und unter Quarantäne gestellt, bevor sie in Europa bzw. hier in Deutschland ankommen. Zudem erfolgt keine Übertragung durch Ebola-infizierte Personen, bei denen die Krankheit noch nicht ausgebrochen ist.

Gibt es ein erhöhtes Deliktsaufkommen rund um die Unterkünfte?

Nach Aussagen der Polizei ist keine gesteigerte Deliktshäufigkeit zu beobachten. Trotzdem ist die Polizei für möglicherweise auftretende Probleme sensibilisiert und erhöht lageangepasst die Polizeipräsenz im Umkreis der Flüchtlingsunterkünfte - sowohl zum Schutz der Anwohner als auch zum Schutz der Flüchtlinge.

Warum haben viele Flüchtlinge Handys?

Die Kommunikation erfolgt zwischenzeitlich auf der ganzen Welt vor allem über Mobiltelefone. Flüchtlinge brauchen Handys, um mit ihren Angehörigen und Familien in der Heimat Kontakt aufzunehmen. Außerdem ist es ohne Handy kaum möglich, die lange und oftmals gefährliche Flucht aus den Krisengebieten nach Europa zu schaffen.

Viele Flüchtlinge sind gut gekleidet. Wie ist das möglich?

Bei dieser gut erhaltenen Kleidung handelt es um Spenden von Bürgerinnen und Bürger, die helfen möchten. Das Engagement und die Hilfsbereitschaft sind sehr groß. Wohlfahrtsverbände wie Diakonie und Caritas, die die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften betreuen, stellen diese gespendete Kleidung kostenlos zur Verfügung.

Wie schnell können die Asylbewerber in Taufkirchen integriert werden?

Die Integration von Asylbewerbern ist von Person zu Person individuell. Es gibt viele Kriterien, die man dabei beachten muss:

  • Warum ist diese Person geflohen?
  • Was hat diese Person schon erlebt bzw. wie schwer ist die Person psychisch geschädigt?
  • Ist die Person bereit sich zu integrieren?
  • Welche Unterstützung hat und bekommt die Person? usw.

Wieso darf man die Asylbewerber in der Traglufthalle im Sport- und Freizeitpark nicht besuchen?

In der Traglufthalle herrscht ein generelles Betretungsverbot für alle Fremdpersonen, die nicht direkt mit der Asylthematik arbeiten. Dies dient dazu, um den Asylbewerbern so viel Privatsphäre wie möglich zu ermöglichen.
Um die Halle besichtigen zu können, muss eine Erlaubnis vom Landratsamt München eingeholt werden.

Wie sehr sind die Flüchtlinge traumatisiert?

Wie sehr die Flüchtlinge traumatisiert sind hängt davon ab, was sie in ihrem Land erleben mussten. Die meisten Flüchtlinge erleiden eine „Posttraumatische Belastungsstörung“, die viele Auslösungen haben kann (z. B. Wechselwirkungen der Lebensbedingungen).
Traumas zeigen sich bei jedem anders und jeder reagiert anderes darauf. Oft werden Traumatisierungen bei Flüchtlingen nicht sofort erkannt. Hierbei geht es darum Geduld zu haben und dem Flüchtling keinen Druck zu machen.